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Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht passiert Bundesrat

Das vom Bundesrat am 18. Dezember 2020 gebilligte Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor. Zudem enthält es einige Regelungen − wie beispielsweise für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse − die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber Bezug zur Corona-Pandemie haben.



 

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Gesetzentwurf, pdf-Dokument (644 kB)


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