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Ukrainekrieg

Ukrainekrieg: Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf öffentliche Aufträge

Nachdem am 8. April die EU die aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine erhobenen Sanktionen gegen Russland verschärft hat, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Rahmen eines Erlasses vom 14. April 2022 über die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf öffentliche Aufträgen informiert. Dem BMWSB-Erlass ist zu entnehmen, dass – gemäß der jüngsten EU-Verordnung vom 8. April 2022 – ein Verbot für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland besteht.



 

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Anlage 1 EU-Verordnung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vom 8. April 2022.pdf, pdf-Dokument (693 kB)

Anlage 2_BMWSB-Schreiben zu den EU-Sanktionen gegen Russland bei öffentlichen Vergaben.pdf, pdf-Dokument (357 kB)

Anlage 2_Ergänzung_BMWSB-Formblatt für Eigenerklärungen.pdf, pdf-Dokument (102 kB)


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