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Sozialpolitik/Recht

Sozialpolitik/Recht

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Zeitraum

Thema Rundschreiben
25.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
– Referentenentwurf –
24.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Corona: Informationen zu aktuellen Fragen der Pandemie
Die Änderung der Regelungen zu Quarantäne sowie Impf- und Genesenennachweisen werfen einige Fragen bei der Umsetzung im Betrieb auf
18.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Corona: Neue Regeln für 2G-Nachweise und Quarantäne
Welche Anforderungen ein Impf- und Genesenennachweis erfüllen muss, ergibt sich künftig aus Vorgaben des Robert Koch-Instituts bzw. des Paul-Ehrlich-Instituts
11.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Das Bundesarbeitsministerium hat FAQs zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie eine Übersicht über weitere bestehende Umsetzungshilfen veröffentlicht
11.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Corona: Beschluss des Bund-Länder-Gipfels am 7. Januar 2022
Bewältigung der Omikron-Anstellungswelle
10.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld: Hinweise zu Hinzuverdienst, erhöhten Leistungssätzen und Urlaub bei Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Weisungen zu den geltenden Hinzuverdienstregelungen sowie den Leistungssätzen des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht
07.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
– FAQ der BDA

Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen ab Juli 2022 auf elektronischem Weg statt im Papierformat ausgestellt und übermittelt werden
04.01.2022
Sozialpolitik/Recht
Aktualisierte FAQ des Bundesgesundheitsministeriums
Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG
22.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 21. Dezember 2021
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 21. Dezember 2021 in einer Videoschaltkonferenz den Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst
20.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte: Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in den Ländern
Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall auch an ungeimpfte Arbeitnehmer
20.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA und neue Fachliche Weisungen der BA
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht und ihre FAQ aktualisiert
17.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld:
Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022

Die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes wurden bis Ende März 2022 verlängert
17.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Änderungen zum Jahreswechsel 2021/2022
Zum Jahreswechsel 2021/2022 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten
16.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Handlungsbedarf für Arbeitgeber?
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in nationales Recht ist nicht mehr zu halten
16.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Am 1. Januar 2022 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ in Kraft
15.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Stundungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge für vom Hochwasser betroffene Unternehmen wird verlängert
Die Möglichkeit der vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Arbeitgeber wird verlängert
13.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten
Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen
08.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Neufassung der englischsprachigen Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet
06.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Am 1. Januar 2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft
06.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis zum 31. März 2022
Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese wird um Monate verlängert:
03.12.2021
Sozialpolitik/Recht
Nachrichten zur Tarifrunde 2021/2022
Der bvdm startet im Februar 2022 mit einem neuen Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses in die Tarifverhandlungen der Druckindustrie
02.12.2021
Sozialpolitik/Recht
BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021:
02.12.2021
Sozialpolitik/Recht
FAQ-Papier der BDA
Seit dem 24.11.2021 gelten die neuen Regelungen zu 3G
am Arbeitsplatz in § 28b Abs. 1-3 IfSG
26.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Arbeit an Heiligabend und Silvester in der Druck- und Medienindustrie
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen
25.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022
Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert
19.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021
19.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
18.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Papierpreisentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen gegenüber Kunden
17.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifverhandlungen Druckindustrie 2022
ver.di fordert 5 Prozent

08.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage
Trotz steigender Infektionszahlen soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24. November 2021 auslaufen
05.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel – überarbeitet
03.11.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: 3G oder 2G im Betrieb?
FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert

In vielen Betrieben stellt sich die Frage, ob und wie eine 3G- bzw. 2G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann
28.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zum 24.11.2021 auslaufen.
18.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Informationen zur Beitragszahlung für vom Hochwasser betroffene Unternehmen
Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Unternehmen bis Ende 2021 verlängert werden
12.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Betriebsratswahlen 2022
BDA-Publikationen zu neuen Regeln in Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung
08.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
ENTWURF
06.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifliche Jahresleistung 2021 – Hinweise für Arbeitgeber
Die Jahresleistung ist bis zum Ende des Jahres fällig
01.10.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeit: Geänderte Rechtauffassung zum erhöhten Kurzarbeitergeld
Zu den Voraussetzungen des bis Ende 2021 erhöhten Kurzarbeitergeldes hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsauffassung geändert und hierzu eine neue Weisung veröffentlicht
22.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021
Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese
20.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen
13.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie
03.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfen, Impfen, Impfen!
Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers
01.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen
26.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021
25.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Reform des Tarifwerks: Gespräche ergebnislos
18.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verkündet
Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert
18.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union verkündet
Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden
17.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet
Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden
16.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO
Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO befasst
05.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und aktualisierter Leitfaden der BDA
Das Bundeskabinett hat eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe beschlossen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf das Hochwasser im Juli 2021 zurückzuführen ist
04.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn (n.n. rechtskräftig)
04.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Große Unternehmen sind ab 2023 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden
02.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeit:
FAQ der Bundesagentur für Arbeit zu Abschlussprüfungen
02.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Erweiterte Mitteilungspflichten zum Transparenzregister ab August 2021
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
26.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Hochwasser: Informationen für betroffene Betriebe
Zahlreiche Betriebe in Deutschland sind direkt oder indirekt vom Hochwasser betroffen
20.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Möglichkeiten für Kurzarbeitergeldbezug angesichts des Hochwassers
Vom Hochwasserereignis betroffene Betriebe können Kurzarbeit anzeigen
14.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Ab Juli 2022 sollen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anstatt im Papierformat als elektronische Bescheinigungen (eAU) ausgestellt werden, die die Krankenkasse an Arbeitgeber übermittelt
01.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021 – Leitfaden des bvdm
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde
30.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Leitfaden für die Praxis
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Bildung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken
30.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Tariferhöhung zum 1. August 2021 – Verschiebung bis Januar 2022 möglich
Zum 1. August 2021 steigen die tariflichen Löhne und Gehälter in der Druckindustrie um 1,0 %. Auf Grund des Sondertarifvertrages zur Bewältigung der Coronakrise können Betriebe diese Erhöhung bis Anfang Januar 2022 verschieben
18.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht vor, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken
18.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten für Unternehmen zum Transparenzregister
08.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer und für Auftragsverarbeitungsverträge
02.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Änderungen im Pfändungsrecht und Pfändungsfreigrenzen 2021
Die unpfändbaren Beträge für Arbeitseinkommen werden zum 1. Juli 2021 angehoben
01.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Weniger Bürokratie durch einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2022
01.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst
04.05.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona-Impfungen in den Betrieben
Unternehmensabfrage
28.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifabschlüsse in der Papier- und Kunststoffverarbeitung sowie der Metall- und Elektroindustrie
In der Nacht vom 24. auf den 25. April haben die Tarifparteien der Papier- und Kunststoffverarbeitung einen Tarifabschluss erzielt
26.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Die bundesweit einheitlichen "Notbremse"-Regelungen sowie die neue gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sind in Kraft getreten
21.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Hinweise zu Aufträgen mit strafrechtlich relevanten Inhalten
21.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet
16.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen umsetzen soll
16.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Kostenfreie Online-Seminare zum Marken-, Urheber-, Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht
15.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfkampagne – aktueller Stand
Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen.
24.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021
22.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
bis 30. Juni 2021

18.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld:
Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen
17.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
16.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand
12.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März 2021
12.03.2021
Sozialpolitik/Recht
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert
02.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Schutz von Hinweisgebern – Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld Rechtsverstöße melden oder offenlegen, künftig stärker vor Repressalien geschützt werden
23.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erneut vertagt
Am 22. Februar 2021 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie in dritter Runde fortgesetzt
19.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Zum 1. September 2021 treten einige Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft
12.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifverhandlungen vertagt
Am 10. Februar 2021 wurden die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffverarbeitende Industrie in zweiter Runde fortgsetzt.
02.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Transatlantischer Datentransfer nach dem Aus für das Privacy Shield: kostenloses Online-Seminar für Mitgliedsunternehmen
29.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Januar und Februar 2021 sowie Überprüfungs-
möglichkeit der Unfallversicherungsbeiträge

29.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Start der Tarifverhandlungen in der Papier-, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie

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