| Thema | Rundschreiben |
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| 22.09.2021 Sozialpolitik/Recht |
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021
Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese |
| 20.09.2021 Sozialpolitik/Recht |
Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen |
| 13.09.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie |
| 03.09.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Impfen, Impfen, Impfen!
Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers |
| 01.09.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen |
| 26.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021
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| 25.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Reform des Tarifwerks: Gespräche ergebnislos
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| 18.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verkündet
Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert |
| 18.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union verkündet
Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden |
| 17.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet
Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden |
| 16.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO
Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO befasst |
| 05.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und aktualisierter Leitfaden der BDA
Das Bundeskabinett hat eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe beschlossen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf das Hochwasser im Juli 2021 zurückzuführen ist |
| 04.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn (n.n. rechtskräftig) |
| 04.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Große Unternehmen sind ab 2023 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden |
| 02.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Kurzarbeit:
FAQ der Bundesagentur für Arbeit zu Abschlussprüfungen |
| 02.08.2021 Sozialpolitik/Recht |
Erweiterte Mitteilungspflichten zum Transparenzregister ab August 2021
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister |
| 26.07.2021 Sozialpolitik/Recht |
Hochwasser: Informationen für betroffene Betriebe
Zahlreiche Betriebe in Deutschland sind direkt oder indirekt vom Hochwasser betroffen |
| 20.07.2021 Sozialpolitik/Recht |
Möglichkeiten für Kurzarbeitergeldbezug angesichts des Hochwassers
Vom Hochwasserereignis betroffene Betriebe können Kurzarbeit anzeigen |
| 14.07.2021 Sozialpolitik/Recht |
Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Ab Juli 2022 sollen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anstatt im Papierformat als elektronische Bescheinigungen (eAU) ausgestellt werden, die die Krankenkasse an Arbeitgeber übermittelt |
| 01.07.2021 Sozialpolitik/Recht |
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021 – Leitfaden des bvdm
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde |
| 30.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Leitfaden für die Praxis
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Bildung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken |
| 30.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Tariferhöhung zum 1. August 2021 – Verschiebung bis Januar 2022 möglich
Zum 1. August 2021 steigen die tariflichen Löhne und Gehälter in der Druckindustrie um 1,0 %. Auf Grund des Sondertarifvertrages zur Bewältigung der Coronakrise können Betriebe diese Erhöhung bis Anfang Januar 2022 verschieben |
| 18.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht vor, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken |
| 18.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten für Unternehmen zum Transparenzregister |
| 08.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer und für Auftragsverarbeitungsverträge
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| 02.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Änderungen im Pfändungsrecht und Pfändungsfreigrenzen 2021
Die unpfändbaren Beträge für Arbeitseinkommen werden zum 1. Juli 2021 angehoben |
| 01.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Weniger Bürokratie durch einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2022
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| 01.06.2021 Sozialpolitik/Recht |
Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst |
| 04.05.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona-Impfungen in den Betrieben
Unternehmensabfrage |
| 28.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Tarifabschlüsse in der Papier- und Kunststoffverarbeitung sowie der Metall- und Elektroindustrie
In der Nacht vom 24. auf den 25. April haben die Tarifparteien der Papier- und Kunststoffverarbeitung einen Tarifabschluss erzielt |
| 26.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Die bundesweit einheitlichen "Notbremse"-Regelungen sowie die neue gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sind in Kraft getreten |
| 21.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Hinweise zu Aufträgen mit strafrechtlich relevanten Inhalten
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| 21.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet |
| 16.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen umsetzen soll |
| 16.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Kostenfreie Online-Seminare zum Marken-, Urheber-, Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht
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| 15.04.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Impfkampagne – aktueller Stand
Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. |
| 24.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021
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| 22.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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| 19.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2021 |
| 18.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Kurzarbeitergeld:
Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen |
| 17.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
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| 16.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Corona: Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand
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| 12.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März 2021
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| 12.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert
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| 02.03.2021 Sozialpolitik/Recht |
Schutz von Hinweisgebern – Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld Rechtsverstöße melden oder offenlegen, künftig stärker vor Repressalien geschützt werden |
| 23.02.2021 Sozialpolitik/Recht |
Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erneut vertagt
Am 22. Februar 2021 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie in dritter Runde fortgesetzt |
| 19.02.2021 Sozialpolitik/Recht |
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Zum 1. September 2021 treten einige Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft |
| 12.02.2021 Sozialpolitik/Recht |
Tarifverhandlungen vertagt
Am 10. Februar 2021 wurden die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffverarbeitende Industrie in zweiter Runde fortgsetzt. |
| 02.02.2021 Sozialpolitik/Recht |
Transatlantischer Datentransfer nach dem Aus für das Privacy Shield: kostenloses Online-Seminar für Mitgliedsunternehmen
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| 29.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Januar und Februar 2021 sowie Überprüfungs- möglichkeit der Unfallversicherungsbeiträge |
| 29.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Start der Tarifverhandlungen in der Papier-, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie
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| 26.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Homeoffice nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung –
FAQ-Papier des bvdm |
| 26.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Empfehlungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
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| 21.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Beschlüsse vom 19. Januar 2021 und Corona-Arbeitsschutzverordnung
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| 18.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Urlaub und Kurzarbeit 2021 – Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit
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| 18.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Buchbesprechung
"Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona" – 2. Auflage |
| 14.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021
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| 12.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überarbeitet
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| 11.01.2021 Sozialpolitik/Recht |
Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021
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| 22.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht passiert Bundesrat
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| 21.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
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| 17.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für Eltern ab 16. Dezember 2020 |
| 17.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
BG ETEM
– Erhöhung der Mindestversicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer |
| 15.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021
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| 10.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Beschäftigung von Schwerbehinderten
– Erhöhung der Ausgleichsabgabe |
| 10.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Umgang mit schutzbedürftigen Mitarbeitern
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| 07.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Arbeit an Heiligabend und Silvester
in der Druck- und Medienindustrie |
| 04.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit |
| 02.12.2020 Sozialpolitik/Recht |
Mobile Arbeit – neuer Gesetzentwurf und FAQ-Papier des bvdm |
| 24.11.2020 Sozialpolitik/Recht |
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
- aktualisierter Leitfaden des bvdm |
| 18.11.2020 Sozialpolitik/Recht |
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für November 2020
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| 05.11.2020 Sozialpolitik/Recht |
BG ETEM: Neuer Gefahrtarif und Versand der Veranlagungsbescheide
Ab 1. Januar 2021 tritt ein neuer Gefahrtarif bei der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) in Kraft. |
| 02.11.2020 Sozialpolitik/Recht |
Mobile Arbeit – SPD-Bundesarbeitsminister und CDU/CSU-Arbeitskreis legen verschiedene Regelungsvorschläge vor
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| 20.10.2020 Sozialpolitik/Recht |
Tarifliche Jahresleistung 2020
– Hinweise für Arbeitgeber |
| 09.10.2020 Sozialpolitik/Recht |
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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| 07.10.2020 Sozialpolitik/Recht |
Befristungsrecht: LAG Baden-Württemberg hält Klausel in Arbeitsverträgen zu fehlender Vorbeschäftigung für unzulässig
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Sozialpolitik/Recht
