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Sozialpolitik/Recht

Sozialpolitik/Recht

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Rubrik
Zeitraum

Thema Rundschreiben
22.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021
Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese
20.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen
13.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie
03.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfen, Impfen, Impfen!
Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers
01.09.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen
26.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021
25.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Reform des Tarifwerks: Gespräche ergebnislos
18.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verkündet
Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert
18.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union verkündet
Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden
17.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet
Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden
16.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO
Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO befasst
05.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und aktualisierter Leitfaden der BDA
Das Bundeskabinett hat eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe beschlossen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf das Hochwasser im Juli 2021 zurückzuführen ist
04.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn (n.n. rechtskräftig)
04.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Große Unternehmen sind ab 2023 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden
02.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeit:
FAQ der Bundesagentur für Arbeit zu Abschlussprüfungen
02.08.2021
Sozialpolitik/Recht
Erweiterte Mitteilungspflichten zum Transparenzregister ab August 2021
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
26.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Hochwasser: Informationen für betroffene Betriebe
Zahlreiche Betriebe in Deutschland sind direkt oder indirekt vom Hochwasser betroffen
20.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Möglichkeiten für Kurzarbeitergeldbezug angesichts des Hochwassers
Vom Hochwasserereignis betroffene Betriebe können Kurzarbeit anzeigen
14.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Ab Juli 2022 sollen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anstatt im Papierformat als elektronische Bescheinigungen (eAU) ausgestellt werden, die die Krankenkasse an Arbeitgeber übermittelt
01.07.2021
Sozialpolitik/Recht
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021 – Leitfaden des bvdm
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde
30.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Leitfaden für die Praxis
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Bildung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken
30.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Tariferhöhung zum 1. August 2021 – Verschiebung bis Januar 2022 möglich
Zum 1. August 2021 steigen die tariflichen Löhne und Gehälter in der Druckindustrie um 1,0 %. Auf Grund des Sondertarifvertrages zur Bewältigung der Coronakrise können Betriebe diese Erhöhung bis Anfang Januar 2022 verschieben
18.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht vor, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken
18.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten für Unternehmen zum Transparenzregister
08.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer und für Auftragsverarbeitungsverträge
02.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Änderungen im Pfändungsrecht und Pfändungsfreigrenzen 2021
Die unpfändbaren Beträge für Arbeitseinkommen werden zum 1. Juli 2021 angehoben
01.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Weniger Bürokratie durch einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2022
01.06.2021
Sozialpolitik/Recht
Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst
04.05.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona-Impfungen in den Betrieben
Unternehmensabfrage
28.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifabschlüsse in der Papier- und Kunststoffverarbeitung sowie der Metall- und Elektroindustrie
In der Nacht vom 24. auf den 25. April haben die Tarifparteien der Papier- und Kunststoffverarbeitung einen Tarifabschluss erzielt
26.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Die bundesweit einheitlichen "Notbremse"-Regelungen sowie die neue gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sind in Kraft getreten
21.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Hinweise zu Aufträgen mit strafrechtlich relevanten Inhalten
21.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet
16.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen umsetzen soll
16.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Kostenfreie Online-Seminare zum Marken-, Urheber-, Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht
15.04.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfkampagne – aktueller Stand
Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen.
24.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021
22.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
bis 30. Juni 2021

18.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeitergeld:
Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen
17.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
16.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Corona: Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand
12.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März 2021
12.03.2021
Sozialpolitik/Recht
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert
02.03.2021
Sozialpolitik/Recht
Schutz von Hinweisgebern – Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld Rechtsverstöße melden oder offenlegen, künftig stärker vor Repressalien geschützt werden
23.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erneut vertagt
Am 22. Februar 2021 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie in dritter Runde fortgesetzt
19.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Zum 1. September 2021 treten einige Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft
12.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Tarifverhandlungen vertagt
Am 10. Februar 2021 wurden die Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffverarbeitende Industrie in zweiter Runde fortgsetzt.
02.02.2021
Sozialpolitik/Recht
Transatlantischer Datentransfer nach dem Aus für das Privacy Shield: kostenloses Online-Seminar für Mitgliedsunternehmen
29.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Januar und Februar 2021 sowie Überprüfungs-
möglichkeit der Unfallversicherungsbeiträge

29.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Start der Tarifverhandlungen in der Papier-, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie
26.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Homeoffice nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung –
FAQ-Papier des bvdm
26.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Empfehlungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
21.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Beschlüsse vom 19. Januar 2021 und Corona-Arbeitsschutzverordnung
18.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Urlaub und Kurzarbeit 2021 – Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit
18.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Buchbesprechung
"Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona" – 2. Auflage
14.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021
12.01.2021
Sozialpolitik/Recht
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überarbeitet
11.01.2021
Sozialpolitik/Recht
Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021
22.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht passiert Bundesrat
21.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
17.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für Eltern
ab 16. Dezember 2020

17.12.2020
Sozialpolitik/Recht
BG ETEM
– Erhöhung der Mindestversicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer
15.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021
10.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Beschäftigung von Schwerbehinderten
– Erhöhung der Ausgleichsabgabe
10.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Umgang mit schutzbedürftigen Mitarbeitern
07.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Arbeit an Heiligabend und Silvester
in der Druck- und Medienindustrie
04.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Verlängerung der Sonderregelungen
zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

02.12.2020
Sozialpolitik/Recht
Mobile Arbeit
– neuer Gesetzentwurf und FAQ-Papier des bvdm

24.11.2020
Sozialpolitik/Recht
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
- aktualisierter Leitfaden des bvdm
18.11.2020
Sozialpolitik/Recht
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für November 2020
05.11.2020
Sozialpolitik/Recht
BG ETEM: Neuer Gefahrtarif und Versand der Veranlagungsbescheide
Ab 1. Januar 2021 tritt ein neuer Gefahrtarif bei der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) in Kraft.
02.11.2020
Sozialpolitik/Recht
Mobile Arbeit – SPD-Bundesarbeitsminister und CDU/CSU-Arbeitskreis legen verschiedene Regelungsvorschläge vor
20.10.2020
Sozialpolitik/Recht
Tarifliche Jahresleistung 2020
– Hinweise für Arbeitgeber
09.10.2020
Sozialpolitik/Recht
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
07.10.2020
Sozialpolitik/Recht
Befristungsrecht: LAG Baden-Württemberg hält Klausel in Arbeitsverträgen zu fehlender Vorbeschäftigung für unzulässig

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