Änderungen zum Jahreswechsel 2023/2024

I. Regelung zur telefonischen Feststellung von Erkrankungen des Kindes Eltern können die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, gemäß einer zwischen dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geschlossenen Vereinbarung auch telefonisch und ohne einen Praxisbesuch erhalten. Die entsprechende Vereinbarung wurde am 18. Dezember 2023 beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft.

Die Kriterien zum Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung gelten analog dem Beschluss der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, welche wir Ihnen mit Rundschreiben SP 48/2023 vom 8. Dezember 2023 mitgeteilt haben.

Damit gelten die gleichen Anforderungen für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung zur Erkrankung eines Kindes nach telefonischer Feststellung wie bei der telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit:

Vorrang der Feststellung der Erkrankung des Kindes im Rahmen der Videosprechstunde vor einer telefonischen Anamnese Ausstellung nur für persönlich in der Praxis bekannte Patienten Ausstellung nur für Erkrankungen mit voraussichtlich kurzer Dauer und regelmäßig milderem Verlauf Ausstellung nur für einen Maximalzeitraum von 5 Tagen Ausschluss von Folgebescheinigungen. II. Änderungen beim Kinderkrankengeld Gesetzlich krankenversicherte Eltern können noch bis Ende 2023 je Kind für 30 Arbeitstage (Alleinerziehende 60 Arbeitstage) Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a) SGB V beantragen. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch je Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Für die Jahre 2024 und 2025 besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld jeweils längstens für 15 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für 30 Tage. Damit beträgt bei mehreren Kindern die Gesamtzahl in den beiden Jahren 35 Arbeitstage im Jahr, für Alleinerziehende 70 Arbeitstage.

Daneben wird auch ein neuer Anspruchstatbestand für Krankengeld bei medizinisch notwendiger Mitaufnahme von Versicherten während der stationären Behandlung ihres versicherten Kindes eingeführt, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Der Anspruch auf das neue Kinderkrankengeld bei stationärer Mitaufnahme besteht für die Dauer der medizinisch notwendigen Begleitung, eine Höchstanspruchsdauer gibt es nicht. Damit erfolgt auch keine Anrechnung der Anspruchs-tage auf die Höchstanspruchsdauer des Kinderkrankengeldes bei häuslicher Betreuung (nach § 45 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 45 Abs. 2 und 2a SGB V).

Diese Neuregelungen sind im am 15. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Pflegestudiumstärkungsgesetz enthalten und treten zum 1. Januar 2024 in Kraft.

III. Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Mit der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 %) herabgesetzt.

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 zugestimmt. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2024 wird damit auf 0,06 % festgesetzt. Die Verordnung finden Sie nach der Verkündung auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums , sie soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

IV. Pensions-Sicherungs-Verein: Beitragssatz 2023 Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat den Beitragssatz für das Jahr 2023 auf 1,9 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 1,8 Promille).

Im ersten Halbjahr erhöhte sich das Schadenvolumen im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Diese Entwicklung verfestigte sich im zweiten Halbjahr weiter. Insgesamt handelt es sich jedoch weiterhin um kein schadensreiches, sondern – gemessen an den letzten Jahrzehnten – um ein Jahr mit einem durchschnittlichen Schadenvolumen.

In der Anlage 1 übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des PSV vom 15. November 2023.

V. Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialverischerungsträgern „sv.net” wird durch neues „SV-Meldeportal” abgelöst Die Sozialversicherungsträger sind nach § 95a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) verpflichtet, eine Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung zu stellen. Dies war bislang über das Online-Angebot „sv.net“ möglich, welches nunmehr durch das neue „SV-Meldeportal“, welches bereits seit Oktober 2023 freigeschaltet ist, abgelöst wurde. Bis zum 31. Dezember 2023 kann das Vorläuferprodukt „sv.net“ noch uneingeschränkt genutzt werden. Zwar wird „sv.net“ auch noch bis 29. Februar 2024 nutzbar sein, es wird allerdings Einschränkungen geben, die sich insbesondere auf Rückmeldungen beziehen, die dann zwar mittels sv.net gesendet, aber nur über das SV-Meldeportal abgerufen werden können.

Die Nutzung des „SV-Meldeportals“ ist in den Jahren 2023 und 2024 kostenfrei, sofern sich Arbeitgeber bis 31. März 2024 als Nutzer registrieren. Ab 2025 ist die Nutzung des „SV-Meldeportals“ grundsätzlich kostenpflichtig.

Hinweise zum SV-Meldeportal finden Sie in der zweiten Informationsschrift der ITSG GmbH - Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung, die wir als Anlage 2 beifügen. Zudem stellt die ITSG auf der Webpräsenz www.sv-meldeportal.de sukzessive aktuellste Informationen zum SV-Meldeportal zur Verfügung.

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