Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“

Nutzungshinweise zu den Online-AGB Das Muster der Online-AGB, zuletzt 2017 aktualisiert, wurde umfassend überarbeitet, um den aktuellen rechtlichen Anforderungen zu entsprechen und seine Verständlichkeit sowie Anwendbarkeit zu verbessern.

Es eignet sich für Online-Shops , die hauptsächlich im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern innerhalb Deutschlands verwendet werden, kann jedoch auch an Verbraucher in Deutschland adressiert sein. Sofern sich der Online-Shop auch an Auftraggeber außerhalb Deutschlands richtet, sind die jeweiligen ausländischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und die AGB gegebenenfalls anzupassen. In diesen Fällen wird dringend empfohlen, fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

Bei der Nutzung des Musters ist zu beachten, dass es nicht genügt, die Online-AGB lediglich auf der Website einzufügen. Vielmehr müssen die Klauseln darauf geprüft werden, ob sie mit den durch das Shop-System vorgegebenen Geschäftsprozessen auch tatsächlich übereinstimmen . Ergänzungen oder Anpassungen sind daher für eine rechtskonforme Verwendung zwingend erforderlich. Die Erläuterungen zu den Online-AGB können dabei hilfreich sein.

Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher wurde nicht direkt in die Online-AGB Druck- und Medienindustrie integriert, vielmehr ist eine entsprechende Verlinkung vorgesehen. Dies soll das Muster vor allem kürzer und übersichtlicher halten, als bei einer direkten Einbettung der Widerrufsbelehrung in die Online-AGB. Das Muster aus dem Jahr 2022 zur Verlinkung, einschließlich Erläuterungen, kann von Mitgliedsunternehmen der Verbände der Druck- und Medienindustrie bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle angefordert werden.

Überblick über die Änderungen im Muster für die Online-AGB: Präzisierung des Bestellvorgangs: Chronologische Darstellung und Anpassung an die Anforderungen der Rechtsprechung bzgl. Fristbeginn und -ende. Integration der Widerrufsbelehrung über Verlinkung: Neu ist der explizite Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher. Die Widerrufsbelehrung ist über einen in den AGB bereitgestellten Link einzubetten. Teillieferungen ausdrücklich erlaubt: Diese Möglichkeit wurde neu aufgenommen und kann für den Auftragnehmer vorteilhaft sein. Der Auftragnehmer muss dabei jedoch im Einzelfall prüfen, ob eine solche Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Lieferverzögerungen und höhere Gewalt: Ergänzt wurde ein Abschnitt, der Fälle von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt sowie dazugehörige Haftungsausschlüsse behandelt. Diese Änderung ergibt sich auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie. Versandkosten und Zölle: Dieser Abschnitt wurde sprachlich neu gefasst. Dabei wurden auch Regelungen zu Versandkosten bei Teillieferungen und im Falle eines Widerrufs aufgenommen. Zudem wird klargestellt, dass Zölle und Einfuhrabgaben vom Auftraggeber zu tragen sind. Fälligkeit der Zahlung und Verzugszinsen: Vorgesehen wurden ausführlichere Regelungen zu Zahlungsfristen, Verzugszinsen sowie zur Wahl der Zahlungsmittel. Aufrechnung; Zurückbehaltung: Neu aufgenommen wurde eine Regelung zur Aufrechnung, die für den Verwender der AGB vorteilhaft ist. Haftung und Haftungsbeschränkungen: Ein neuer, umfangreicher Abschnitt regelt die Haftung, Schadensersatzansprüche sowie Haftungsbeschränkungen und deren Ausnahmen. Regelungen zu Rechten Dritter: Neu ist die Klarstellung, dass der Kunde die Verantwortung für gelieferte Inhalte bezüglich der Rechte Dritter trägt. Anwendbares Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts: Der Abschnitt zum anwendbaren Recht wurde erweitert. Dabei wird nun explizit auf den Ausschluss des UN-Kaufrechts hingewiesen. Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Regelungen sind in den Erläuterungen zu den Online-AGB enthalten, die Sie bei der Geschäftsstelle Ihres Landesverbandes anfordern können.

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