EU und USA verständigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Um Datenübertragung zukünftig zwischen der EU und den USA zu erleichtern, haben sich die Europäische Kommission und die US-Regierung im März 2022 auf das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ verständigt.

Diese Vereinbarung enthält ein neues Regelwerk und verbindliche Schutzmaßnahmen, welche den Zugriff der US-Nachrichtendienste beschränken sollen. Ein Zugriff kann demnach nur dann erfolgen, soweit er notwendig und verhältnismäßig ist, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, ohne dass dadurch die Rechte und Freiheiten des Einzelnen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Weiterhin sollen Verfahren etabliert werden, die eine wirksame Überwachung der neuen Standards gewährleisten.

Um diese grundsätzliche Einigung umzusetzen, hatte zunächst der amerikanische Präsident ein entsprechendes Dekret erlassen. Nun muss noch die Europäische Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss herbeiführen.

Einen Entwurf für einen solchen Angemessenheitsbeschluss hat die Kommission am 13. Dezember 2022 vorgelegt. Bevor die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss final fassen kann, muss der Entwurf zuvor noch mehrere Gremien passieren, unter anderem, wie Ende Februar 2023 geschehen, den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). Der EDSA begrüßt wesentliche Verbesserungen, wie die Anforderung, dass nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA notwendig und verhältnismäßig sein muss sowie den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU. Gleichzeitig äußert er Kritik, ob das von Joe Biden erlassene Dekret ausreichend ist, um die hohen europäischen Datenschutzstandards sicherzustellen.

Ausblick und derzeitige Rechtslage

Der genaue Zeitpunkt der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses durch die Kommission steht noch nicht fest. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Beschluss im Sommer 2023 verabschiedet werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen bildet, die sich den Prinzipien des „Data Privacy Framework“ (DPF) durch Selbstzertifizierung beim US Departement of Commerce unterworfen haben.

Bis zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist für Unternehmen in der EU ein Datentransfer personenbezogener Daten in die USA nur auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln möglich, die jeweils gesondert abgeschlossen werden müssen. Dabei muss spätestens seit dem 27. Dezember 2022 für sämtliche Drittlanddatentransfers auf neue Standardvertragsklauseln zurückgegriffen werden. (bvdm)

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