Krankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung

Die befristete Corona-Sonderregelung, die die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese ermöglicht hatte, ist zum 31. März 2023 ausgelaufen. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen konnten danach bis zum 31. März 2023 telefonisch für bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Dies galt auch für eine einmalige telefonische Verlängerung der Krankschreibung für weitere sieben Kalendertage.

Am 23. Juni 2023 wurde im Bundestag im Zusammenhang mit dem „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ (ALBVVG) beschlossen, die telefonische Krankschreibung dauerhaft wieder zu ermöglichen. Der entsprechende Änderungsantrag zu § 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist in der Anlage beigefügt. Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 7. Juli 2023 zugestimmt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll nun innerhalb der nächsten 6 Monate die derzeitigen Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung (u. a. per Videosprechstunde) in der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie um eine unbefristete Regelung für Erkrankungsfälle ergänzen, in denen die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach rein telefonischer Anamnese erfolgen kann. Sobald die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie entsprechend angepasst ist, tritt die Neuregelung in Kraft.

Voraussetzung soll sein, dass es sich um Erkrankungen ohne schwere Symptomatik handelt. Ferner soll sich die Regelung ausschließlich auf Patienten beziehen, die in der Arztpraxis bereits aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt sind.

Zudem soll die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde Vorrang vor einer telefonischen Anamnese haben.

Bewertung des bvdm

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) bewertet die Möglichkeit der Krankschreibung nach telefonischer Anamnese auf Grund des damit verbundenen Missbrauchspotentials nach wie vor kritisch. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war ein pandemiebezogenes Ausnahmeinstrument, das zu Recht beendet wurde. Aus Sicht des bvdm darf es zu keiner Abkehr von der persönlichen ärztlichen Untersuchung als Standard für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit kommen.

Insofern ist zu begrüßen, dass die Krankschreibung per Telefon auf in der Praxis bereits bekannte Patienten beschränkt und der Vorrang der Video-Anamnese vorgesehen ist. Es ist jedoch offen, ob und wie die Einhaltung dieser Einschränkung tatsächlich zu kontrollieren ist; dies erscheint zumindest in Bezug auf gewerbliche Anbieter, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind, als fraglich.

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