Mindestlohn: politischer Druck auf Mindestlohnkommission und EuGH-Verfahren zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie

Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2025 Zum 1. Januar 2025 greift der zweite Schritt der bereits 2023 beschlossenen Mindestlohnerhöhung, womit der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresanfang 2025 von zuvor 12,41 Euro auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen ist.

Umgesetzt wurde die Empfehlung der Mindestlohnkommission durch die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns , die am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.

Minijob-Grenze auf 556 Euro monatlich gestiegen Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auch auf geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) aus. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn dauerhaft möglich bleibt, passt sich die Geringfügigkeitsgrenze bei jeder Erhöhung des Mindestlohns entsprechend an. Zum 1. Januar 2025 ist die Grenze somit von bisher 538 Euro auf 556 Euro monatlich (§ 8 Abs. 1a SGB IV) angestiegen. Die Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze wurde am 7. Dezember 2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Leitfaden des BVDM zum Mindestlohn In der Anlage finden Sie noch einmal den Leitfaden des BVDM zum gesetzlichen Mindestlohn 2024/2025, der den Betrieben der Druck- und Medienindustrie einen Überblick über die bisher zum Mindestlohn ergangene Rechtsprechung und Hinweise zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen geben soll.

Ausblick – Entscheidung der Mindestlohnkommission 2025 Über die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 hat die Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2025 zu befinden .

Im Vorfeld der Entscheidung zeigt sich, dass die Politik entgegen aller Zusagen weiterhin nicht bereit ist, sich aus der Entscheidungsfindung der unabhängigen Mindestlohnkommission herauszuhalten. Insbesondere die Wahlprogramme von SPD und Grünen enthalten Forderungen nach einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde.

Aus Sicht des BVDM ist es daher unerlässlich, die Arbeit der Kommission durch gesetzliche Regelungen vor politischer Einflussnahme zu schützen und die weitere Abkehr von der Orientierung des Mindestlohnes an der Entwicklung der Tariflöhne zu verhindern. Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht alle vier Jahre zum Gegenstand des Wahlkampfes werden. Die ständigen Einmischungen der Politik schaden nicht nur der Akzeptanz des Mindestlohns, sondern insbesondere auch der Tarifautonomie massiv, da in der Folge von unverhältnismäßigen Erhöhungen regelmäßig Druck auf die Tariflöhne entsteht. Der Mindestlohn sollte sich nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren – nicht umgekehrt.

EU-Mindestlöhne-Richtlinie: Umsetzung und Verfahren vor dem EuGH Bis November 2024 hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. In der Richtlinie geht es um die Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung und um das Verfahren zur Festsetzung angemessener gesetzlicher Mindestlöhne. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat stets betont, dass er vor allem in Bezug auf das Mindestlohnanpassungsverfahren in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf sehe. Dementsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erklärt, dass die EU-Richtlinie – v. a. durch das schon bestehende deutsche Mindestlohngesetz –bereits umgesetzt worden sei.

Ob die EU-Mindestlohnrichtlinie überhaupt wirksam ist, prüft derzeit der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ziel der von Dänemark eingereichten Klage ist, die EU-Mindestlöhne-Richtlinie für nichtig erklären zu lassen. Dänemark, unterstützt von Schweden, argumentiert, dass die Richtlinie nichtig sei, da mit ihr der Bereich des „Arbeitsentgelts“ geregelt werde, der jedoch gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der EU liege.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat der zuständige Generalanwalt am 14. Januar 2025 seine Schlussanträge vorgelegt und empfiehlt dem EuGH, der Klage Dänemarks stattzugeben und die Richtlinie für nichtig zu erklären , da die EU keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Löhne und Tarifautonomie besitze.

Der Rechtsauffassung des Generalanwalts ist aus Sicht des BVDM zuzustimmen – diese wurde durch die Arbeitgeberverbände unter dem Dach der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits von Beginn an vertreten. Zwar sind die Schlussanträge des Generalanwalts für den EuGH nicht bindend. In der Praxis stimmt das Urteil jedoch oftmals mit den Schlussanträgen überein. Es bleibt daher zu hoffen, dass der EuGH in seinem Urteil den nun vorgelegten Schlussanträgen folgt. Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

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