Postreform 2025: Wichtige Änderungen und Auswirkungen auf die Druckbranche

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat am 5. Juli 2024 dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts zugestimmt ( Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG). Da sich die Reform auch auf die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckererzeugnissen durch die Post auswirken wird, hat der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet (vgl. dazu BVDM-Rundschreiben Re 01/2023, Re 02/2023 und Re 03/2024) und die Interessen der Branche in Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Monopolkommission vertreten.

I. Kerninhalte des Postmodernisierungsgesetzes 1. Anpassung der Brieflaufzeiten Eine wesentliche Änderung betrifft die Anpassung der Brieflaufzeiten. Künftig müssen Standardbriefe zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag zugestellt werden. Diese Änderung verschiebt die bisherigen Zustellzeiten um einen Tag.

2. Sicherstellung der postalischen Grundversorgung Die postalische Grundversorgung wird weiterhin an sechs Tagen pro Woche garantiert. Die Zustellung von Presseprodukten ist weiterhin Bestandteil der Universaldienstleistungen, zu denen die Deutsche Post AG verpflichtet ist. Presseerzeugnisse sollen in der Regel am Erscheinungstag zugestellt werden, sofern diese dem Universaldienstanbieter rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Zeitungen und Zeitschriften auch zukünftig pünktlich ihre Leser erreichen.

3. Förderung des Wettbewerbs im Onlinehandel Ein weiterer Teil der Reform ist die Förderung des Wettbewerbs im Onlinehandel, insbesondere bei kleinformatigen Warensendungen. Wettbewerbern der Deutschen Post wird ein besserer Zugang ermöglicht. Voraussetzung für den Marktzugang ist die Einhaltung der Regelungen zu den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die gilt auch für Subunternehmerketten. Um Verstöße eher zu erkennen und gegen sie vorgehen zu können, wird eine Beschwerdestelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundesnetzagentur eingerichtet.

4. Teilleistungszugang für Zeitungen und Zeitschriften Hervorzuheben ist auch die Einführung eines Teilleistungszugangs für Zeitungen und Zeitschriften. Dies ermöglicht alternativen Briefdienstleistern, in den Teilmarkt der Presseerzeugnisse einzutreten.

5. Neue Regelungen für Paketdienstleistungen Die Reform bringt auch neue Regelungen für Paketdienstleistungen mit sich. Zukünftig müssen Pakete ab 20 kg von zwei Zustellenden gemeinsam oder mit technischer Unterstützung ausgetragen werden.

Darüber hinaus wird ein neues Umweltzeichen eingeführt, das die Treibhausgasbelastung der Paketbeförderung transparent macht und umweltfreundlichere Versandoptionen fördern soll.

II. Bewertung des BVDM Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) begrüßt die Sicherstellung einer Postzustellung an sechs Tagen pro Woche. Obwohl die Zustellzeiten verlängert wurden, ist es ein Erfolg für die Druck- und Medienindustrie, dass die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag weiterhin gewährleistet bleibt.

Positiv zu bewerten ist auch die Einführung des Teilleistungszugangs für Presseerzeugnisse, der den Wettbewerb im Postsektor und den flächendeckenden Zugang zu periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen stärken könnte.

Mehr Wettbewerb bei Warensendungen könnte für Druckerzeugnisse potenziell erweiterte Versandoptionen und eine größere Auswahl an Dienstleistern bedeuten. Diese Maßnahmen könnten den Versand flexibler und kostengünstiger gestalten.