Wir machen uns stark für die Zukunft der Druckindustrie!

Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bieten eine wichtige Gelegenheit, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit der Druck- und Medienbranche zu sichern. Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen mehr Handlungsspielräume eröffnen und Planungssicherheit schaffen.

Positionspapier der Verbände Druck und Medien

Ohne uns macht keiner ein Kreuz - Positionen zur Bundestagswahl

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Politische Forderungen der Druck- und Medienwirtschaft

Mit folgenden politischen Forderungen wollen die Verbände Druck und Medien nachhaltiges Wachstum, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen und die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten. Die Bundestagswahl 2025 muss die Weichen für eine Wirtschaftswende stellen – für unsere Branche und die gesamte deutsche Wirtschaft.

1

Wettbewerbsfähigkeit stärken!

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  • statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
  • stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
  • statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
  • Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
  • etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
  • Werbefreiheit schützen
2

Bürokratieentlastung!

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  • KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
  • EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
  • One-in-one-out-Regel konsequent einhalten
3

Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!

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  • keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
  • Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren
4

Recht auf analoges Leben!

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  • Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
  • Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern
5

Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!

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  • freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
  • sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
  • Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen
6

Beschäftigung sichern!

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  • flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
  • Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
  • Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen
7

Bildung stärken!

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  • Fachkräfteausbildung aufwerten
  • Berufsschulqualität ausbauen
  • Bildungs- und Leseförderung intensivieren
8

Forschung und Innovationen erleichtern!

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  • Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
  • Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
  • deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen
9

Infrastruktur verbessern!

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  • leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
  • Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
  • Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden

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Dirk Glock
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