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Wirtschaftsrecht
Wirtschafts- und Medienrecht
Die Rahmenbedingungen für die Druck- und Medienbranche ändern sich ständig. Daer Bundesverband Druck und Medien, Dachverband der vdm, setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Das Referat Wirtschaftsrecht informiert außerdem zu aktuellen wirtschaftsrechtlichen Themen und unterstützt die Landesverbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbsrecht.
Unseren Mitgliedern stellen wir Mustertexte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung.
Schwerpunktthemen
Schwerpunktthemen
1 Werbe- und Informationspost | 2 Postreform | 3 AGB
Werbe- und Informationspost
Werbe- und Informationspost erhalten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. und der Verein Letzte Werbung e.V. versuchen, das bewährte Opt-out-System für nicht adressierte Werbe- und Informationspost (Briefkastenaufkleber „Werbung – nein danke“) in Richtung eines Opt-in-Systems zu verändern.
Diese Werbe- und Informationspost darf dann nur noch in Briefkästen geworfen werden, die mit einem Aufkleber „Werbung – ja bitte“ beklebt sind. Begründet wird diese angestrebte Gesetzesumstellung damit, dass kaum jemanden diese Werbung interessiere, dass sie umweltschädlich sei und enorme Müllberge verursache.
Alles falsch:
- Rund 72 Prozent der Haushalte haben nichts gegen dese Werbung, mehr als 30 Prozent bereiten damit regelmäßig ihre Einkäufe vor.
- Der Handel braucht diese Form der Kundenkommunikation, um auf seine Angebote aufmerksam machen zu können.
- Und das Altpapier in Deutschland verursacht kein Müllproblem, im Gegenteil: Mit einer Recyclingquote von 83 Prozent sind wir Weltmeister in der Wiederverwertung, und Altpapier ist ein wichtiger Rohstoff, der aktuell stärker nachgefragt ist denn je.
- Zudem hängen an der Herstellung von nicht adressierter Werbe- und Informationspost Hunderttausende Arbeitsplätze – von der Papierherstellung über den Druck bis hin zur Zustellung.
Initiative Werbepost erhalten
Die Verbände Druck und Medien haben daher eine Initiative gestartet, die sich für den Erhalt des seit 30 Jahren bewährten Optout-Systems einsetzt. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, mit persönlichen Anschreiben, öffentlichkeitswirksam auf Twitter, LinkedIn und Instagram, mit Pressearbeit, Printanzeigen sowie einer Informations-Webseite informiert die Initiative kontinuierlich über den Wert und die Nachhaltigkeit der Werbepost.
Dies war umso dringlicher, als sich Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den Wahlprüfsteinen des bvdm zur Bundestagswahl 2021 gegen nicht adressierte Werbepost ausgesprochen hatten und Bündnis 90/ Die Grünen dieses Thema sogar in den Koalitionsvertrag bringen wollte. Daher wurden im Verhandlungszeitraum die Anstrengungen der Verbände noch einmal dramatisch verstärkt. Mit Erfolg!
Postreform
Postreform
Stärkung des Wettbewerbs
Der Bundesverband Druck und Medien befürwortet eine Stärkung des Wettbewerbes zwischen Postdienstleistern. Damit unterstützt er das Interesse der Druck- und Medienbranche an einer schnellen, zuverlässigen und flächendeckenden Postzustellung zu erschwinglichen Preisen.
Positionen
Für mehr Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und fairen Wettbewerb im Postsektor
Stellungnahme zum Fragebogen der Monopolkommission zur Vorbereitung des Sektorgutachtens Post vom 16. März 2023
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Mehr Zuverlässigkeit und Schnelligkeit
Stellungnahme zum Eckpunktepapier für eine Novelle des Postgesetzes vom 7. März 2023
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AGB
Spezielle AGB für die Druckindustrie
Der Bundesverband stellt seinen Landesverbänden und deren Mitgliedsunternehmen die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung.
In den Jahren 2021 und 2022 wurden zwei Überarbeitungen erforderlich. Die erste beruhte insbesondere auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und den Lieferverzögerungen von Papier. Die zweite Überarbeitung erfolgte vor dem Hintergrund der weitreichenden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die 2022 Jahr in Kraft getreten sind.
Bitte kontaktieren Sie uns, um die aktualisierten AGB nebst Erläuterungen und wichtigen Begleitinformationen zu erhalten.
Positionen
Positionen
Stärkung des Justizstandorts Deutschland
Stellungnahme des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. zum Referentenentwurf für ein Justizstandort-Stärkungsgesetz vom 2. Juni 2023
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Für mehr Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und fairen Wettbewerb im Postsektor
Stellungnahme zum Fragebogen der Monopolkommission zur Vorbereitung des Sektorgutachtens Post vom 16. März 2023
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Mehr Zuverlässigkeit und Schnelligkeit
Stellungnahme zum Eckpunktepapier für eine Novelle des Postgesetzes vom 7. März 2023
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Meldungen
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Ansprechpartner
Ihre Ansprechpartner
Katharina Sigwart
Rechtsanwältin |
Referentin der Rechtsabteilung
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Oliver Wendland
Rechtsanwalt
069 959678-90